Rechtsprechung
| BayObLG, 13.12.1995 - 3Z BR 336/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)
Weitere Beschwerde im Verfahren auf Festsetzungen von Aufwendungen
Wird zitiert von ... (2)
- BayObLG, 15.12.1998 - 3Z BR 272/98
Weitere Beschwerde bei Anspruch auf Vergütung oder Aufwandsentschädigung
Der Senat schließt sich damit unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung (z.B. Beschlüsse vom 13.12.1995 - 3Z BR 336/95 - und 24.10.1997 - 3Z BR 418/97- nicht veröffentlicht) der Auffassung des OLG Karlsruhe (FamRZ 1998, 1056 ) an. - BayObLG, 17.02.1998 - 3Z BR 24/98
Weitere Beschwerde gegen die Festsetzung einer Vergütung für einen Betreuer aus …
Darauf kann aber gemäß § 16 Abs. 2 ZSEG die Rechtsbeschwerde nicht gestützt werden (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschlüsse vom 13.12.1995 - 3Z BR 336/95 und 24.10.1997.- 3Z BR 418/97).